Bundesminister Müller zu Gast: Volles Haus bei „Fluchtursachen bekämpfen“

Bundesminister Müller zu Gast: Volles Haus bei „Fluchtursachen bekämpfen“

Bundesminister Müller zu Gast: Volles Haus bei „Fluchtursachen bekämpfen“

Volles Haus für ein komplexes Thema: Der „Alte Wirt“ war überfüllt  zum Besuch von Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, der zum Thema „Fluchtursachen bekämpfen – wirksam helfen“ sprach und sich der Diskussion stellte.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist einer der wesentlichen Säulen auf der die Arbeit der Bundesregierung fußt. Der Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird dabei weiter kräftig steigen – um 900,25 Millionen Euro auf 9,44 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung von zehn Prozent innerhalb eines Jahres!  Das sind absolut sinnvolle Investitionen, mit denen wir ganz klar eine Lösung  für die  globalen Fluchtbewegungen anbieten. Entwicklungshilfen sind Investitionen vor Ort. Und Investitionen vor Ort haben einen deutlich höheren Wirkungsgrad, als nach der Fluchtbewegung.

Allerdings, so Bundesminister Müller, könne man erfolgreiche Entwicklungshilfepolitik nicht allein an der Umfang des Budgets ablesen – es sei viel mehr als das: „Mit öffentlichen Geldern ändern wir die Zukunfts Afrikas nicht – wir müssen die selber schaffen lassen!“

Müller unterteilte seine Schilderungen in die Bereiche a) „Krisenbogen um Syrien“, in dem derzeit 8. Mio. Menschen in Zeltstädten lebten und b) Afrika. In diesen Bereichen liege der Ursprung der im Augenblick umfangreichsten Fluchtbewegungen nach Europa. Flucht aus dem Krisenbogen Syrien sei kriegsbedingt. Auch aus Afrika gebe es Kriegsflüchtlinge, allerdings spielten hier anderen Motive die Hauptrolle. Zwei Megatrends würden in Zukunft die Fluchtbewegungen aus Afrika befeuern: 1. Die sehr starke Bevölkerungszunahme („Jedes Jahr kommen 20 Millionen junge Menschen neu auf den afrikanischen Arbeitsmarkt“)  und 2. die Digitalisierung. Wenn der wirtschaftliche Standard noch „im 19 Jahrhundert“ angesiedelt sei, gleichzeitig aber durch digitale Medien die Verheißung des Lebensstandards des Westens per Smartphone überall ersichtlich sei (700 Millionen Afrikaner haben Internetzugang, so Müller), würden „Pull-Faktoren“ entstehen. Gleichzeitig fuße  unser Wohlstand zu erheblichem Maße auf dem Rücken dieser Menschen: „Kein Handy funktioniert, kein Auto fährt ohne seltene Metalle, die wir aus afrikanischen Ländern beziehen“, sagte der Bundesminister. Auch daraus entstünde auch für den Westen die Verpflichtung, zu helfen – dies sei die ganz große Aufgabe für Europa. Die EU brauche eine EU-Afrikakommission, die die Außenpolitik der europäischen Länder gegenüber Afrika stimmig koordiniert. Müller verwies auf seinen „Marshallplan für Afrika“, den er vorgelegt habe. Ein wichtiger Punkt sei der Zugang afrikanischer Staaten zu den Märkten im Norden. Gleiches gilt auch andersrum: Europäische Unternehmer müssten angehalten werden, sich in Afrika zu engagieren. Derzeit werde dazu ein Entwicklungsinvestitionsgesetz erarbeitet. Der Minister stellte sich nach seiner Rede noch den Fragen des Publikums.

 

Redebeiträge kamen auch von Bezirksrätin Barbara Kuhn und Bürgermeister und Landtagskandidat Josef Schmid. Schmid erinnerte an das Unterstützungsvorhaben der Landeshauptstadt München für die türkische Grenzstadt Mardin, die bei einer Einwohnerzahl von 100.000 Einwohnern sicher einer Anzahl von 160.000 Flüchtlingen aus Syrien gegenüber sah. Das Hilfsprojekt der Münchner im Verwaltungsbereich wäre angelaufen – leider haben die innenpolitischen Verwerfungen in der Türkei nach dem Putschversuch 2016 dem Vorhaben ein Ende gemacht.

 

 

 

 

 

 

 

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