Wie wir die Entscheidungsbereitschaft zur Organspende erhöhen wollen

Wie wir die Entscheidungsbereitschaft zur Organspende erhöhen wollen

Wie wir die Entscheidungsbereitschaft zur Organspende erhöhen wollen

Gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU), Karin Maag (CDU), Stephan Pilsinger (CSU), Hilde Mattheis (SPD), Ulla Schmidt (SPD), Christine Aschenberg-Dugnus (FDP), Otto Fricke (FDP), Kathrin Vogler (DIE LINKE), Annalena Baerbock (Bündnis 90 /Die Grünen), Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen)

 

Bessere Aufklärung. Verbindliche Ansprache. Freiwillige Entscheidung.

Wir sind uns einig: Wir brauchen Verbesserungen bei der Organspende.

Dabei gilt: Wir wollen die Organspende nach dem Tod als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten und stärken, die nicht durch den Staat erzwungen werden darf. Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein zentrales Element menschlicher Würde. Dieses Menschrecht darf nicht durch ein nachträgliches Veto ausgehebelt werden.

Eine Widerspruchsregelung, die davon ausgeht, dass einem Menschen Organe entnommen werden dürfen, wenn sie oder er nicht ausdrücklich widersprochen hat, führt in die falsche Richtung. Die Regelung weckt Ängste und senkt das Vertrauen in die Organspende. Deshalb lehnen wir den geplanten Gesetzentwurf einer doppelten Widerspruchsregelung entschieden ab. Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. Dafür setzen wir uns ein und haben die Bundesregierung beauftragt einen Gesetzentwurf mit folgenden Maßnahmen vorzulegen:

Klare Entscheidung im Online-Register und verbindliche, wiederkehrende Befragung

Wir wollen ein bundesweites Online-Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende errichten. Ziel ist es, eine Registrierungsmöglichkeit zu schaffen, die für die Bürgerinnen und Bürger einfach und sicher erreichbar ist und gleichzeitig den Krankenhäusern im Bedarfsfall einen Zugriff gewährt. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger eigenmächtig dazu in der Lage sein, ihre Erklärung zur Organspende mittels selbstständiger Eintragung bei der Ausweisabholung – spätestens alle zehn Jahre – oder jederzeit online in das Register vorzunehmen und bei Bedarf zu ändern.

Das Register umfasst die Erklärungen, wie sie bisher auch auf dem Organspendeausweis möglich sind: Zustimmung, Ablehnung, Ausschluss bzw. Auswahl bestimmter Organe und Gewebe sowie Übertragung der Entscheidung auf eine dritte Person. Wer sich nicht entscheidet, wird nicht registriert. Die Freiheit zu einer Entscheidung über diese zutiefst persönliche Frage muss ohne Zwang erhalten bleiben.

Verbindliche Information und Ansprache

Den Ausweisstellen kommt eine zentrale Rolle zu: Sie werden verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger mit Informationsmaterialien zu versorgen und bei Abholung der Ausweispapiere zur Eintragung in das Organspende-Register aufzufordern. Die Eintragung der Entscheidung kann auch vor Ort – sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt – stattfinden. Dies gilt auch für Ausländerbehörden.

Sie sollen jedoch keine Beratung vornehmen; vielmehr sollen sie die Bürgerinnen und Bürger bei Beantragung der Ausweispapiere neben den Informationsmaterialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) auch auf deren Beratungsmöglichkeiten und die der Hausärztinnen und Hausärzte hinweisen.

Einbindung der Hausärztinnen und Hausärzte

Hausärzte und Hausärztinnen erfüllen eine Lotsenfunktion im Gesundheitswesen. Wir schlagen deshalb vor, dass sie ihre Patientinnen und Patienten regelmäßig über die Organspende beraten und sie zur Eintragung in das Register ermutigen. Es soll allerdings keine Erklärungspflicht bestehen und die Aufklärung muss ergebnisoffen erfolgen. Dafür soll es eine extrabudgetäre Vergütung geben. Wir wollen außerdem den Bereich Organspende innerhalb der medizinischen Aus- und Weiterbildung stärken, um die Sensibilität des ärztlichen Nachwuchses für dieses Thema zu verbessern und ggf. Vorurteile abzubauen.

Neben der im Januar beschlossenen Novelle des Transplantationsgesetzes, die von uns einhellig unterstützt wurde, versprechen wir uns von der Vielzahl an Maßnahmen, wie wir sie neu einführen wollen, eine spürbare Steigerung der Organspenden.

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