Jens Spahn fragte: Sind wir bereit für Veränderungen?

Jens Spahn fragte: Sind wir bereit für Veränderungen?

Jens Spahn fragte: Sind wir bereit für Veränderungen?

„Ist ein Land, dem es wirtschaftlich gut geht, in der Lage für Veränderungen?“ – das war die Leitfrage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn, bei meinem „Wirtschaftspolitischen Mittagsgespräch“ in München. Auf meiner Einladung sprach die CDU-Nachwuchshoffnung vor zahlreichen Vertretern der Münchner Wirtschaft im „The Seven“ im Glockenbachviertel.

Jens Span ist schon früh als „Stimme der Generationengerechtigkeit“ im Deutschen Bundestag aufgefallen und hat sich als gesundheitspolitischer Sprecher und schließlich als Finanzstaatssekretär bereits in jungen Jahren hohes Anwesen in der Öffentlichkeit erworben. Dass er in Zeiten der Großen Koalition angemahnt hatte, man solle nach dem „Ausgeben von Geld“ auch wieder an das „Erwirtschaften“ denken, habe ihn auch zu einem Hoffnungsträger des Mittelstands und der Wirtschaft insgesamt gemacht.

Von den Vertretern dieses Mittelstands waren viele in das „The Seven“ gekommen und wurden von Jens Spahn über die aktuelle wirtschafts- und finanzpolitische Lage informiert: „Grundsätzlich geht es uns gut“, sagt Spahn. Mit 44 Mio. Erwerbstätigen ist die Zahl Ende 2016 auf einen neuen Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik geklettert. Man habe kürzlich die größte Rentenerhöhung seit 23 Jahren durchgesetzt. Seit 2014 nehme man keine neuen Schulden mehr auf, nach 45 Jahren in denen jedes Jahr immer wieder neue Schulden draufgepackt wurden.  „Eigentlich leben wir in ziemlich guten Zeiten“. Gleichzeitig erlebe man aber eine Verunsicherung in der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt. Das liege an Problemfeldern wie der terroristischen Bedrohung, dem Brexit, dem transatlantischen Verhältnis, „das vielleicht an der einen oder anderen Stelle neu diskutiert werden muss“ und der Flüchtlingskrise. Die Zeiten seien überdies enorm politisiert worden. Politik würde im Gegensatz zu früher überall diskutiert, gleichzeitig sei die Diskussion relativ schnell polarisiert im Vergleich zum letzten Jahr einer Bundestagswahl: „2013 war der größte Aufreger der Veggie Day.“ Das sei heute anders.

Die nun jahrelange positive wirtschaftliche Entwicklung sei auch eine Gefahr, denn die verleite zum „Genießen der Gegenwart“ und zum „Verteilen des Überschusses“, das habe man auch an der abgearbeitete Wunschliste der letzten Regierungsjahre sehen können. Spahn nannte hier den Mindestlohn, die Mütterrente und neue Regeln bei Leih- und Werkverträgen. Der Staatssekretär machte deutlich: „Jeder Unternehmer weiß, irgendwann kommen auch schlechtere Zeiten“.  Die Kernfrage sei dabei: „Ist ein Land, dem es wirtschaftlich gut geht, in der Lage für Veränderungen, oder muss es uns erst schlecht gehen, damit wir bereit dazu sind?“ In vielen Bereichen müsse man umdenken oder bisherige Einstellungen hinterfragen.

Spahn stellte hier einige Felder vor, die zentral seien. Politik müsse stets diejenigen im Auge behalten, die den Überschuss erwirtschafteten. Darum müsse es in die Richtung gehen: „Einkommensteuer senken, ,Soli‘ schrittweise abschaffe und Familien fördern“.

Man brauche weiter Lösungskonzepte für den demographischen Wandel: „Was wir derzeit über Fachkräfte- oder Arbeitskräftemangel lesen, das ist erst der Anfang“. Spahn mahnte in diesem Zusammenhang auch in der Bildungspolitik ein Umdenken an: Die Fixierung auf Abitur und Studium sei schlecht. Fachkräfte würden damit umso mehr fehlen, gleichzeitig würden viel Handwerker in Zukunft mehr verdienen als mancher Anwalt. Entscheidend für die Zukunft sei das Erfolgsmodell „Duale Ausbildung“, das von anderen Ländern mittlerweile kopiert wird.

Umdenken sei auch im Bereich der Digitalisierung nötig. Enorme Potenziale dürften nicht nur unter der Problemperspektive gesehen werden. „Datenschutz“ sei wichtig, aber man müsse diesen weiterentwickeln zu einer „Datensouveränität“, die den Einsatz von „Big Data“ zum Wohle der Menschen eher ermögliche als nur stur zu verhindern. Digitalisierung biete enorme Forstschritte für die Gesellschaft insgesamt vom unfallfreien Straßenverkehr, der effizienteren und damit kostengünstigeren Verwaltung bis hin zur Verlängerung der Lebenserwartung durch digitalisierte Gesundheitsversorgung.

Spahn mahnte an, bei der Bundestagswahl genau hinzusehen. Entgegen des landläufigen Vorurteils mache es sehr wohl einen Unterschied, wen man am 24. September wähle – das ergebe sich schon personell: „Wollen sie Angela Merkel oder Martin Schulz als Bundeskanzler? Wollen sie Wolfgang Schäuble oder Sahra Wagenknecht als Finanzministerin?  Wollen Sie Ursula von der Leyen oder Claudia Roth als Verteidigungsministerin?“

Ich danke Jens Spahn zusammen mit meinem Mitkandidaten auf der CSU-Liste, Prof. Alexander Ehlers, für seinen Besuch und habe ihm die erste Flasche des frisch abgefüllten „Pilsinger Pils“, dem Wahlkampfbier aus der Giesinger Brauerei München, überreicht.

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