Klausur in Seeon: Wir haben klare Ziele erarbeitet

Klausur in Seeon: Wir haben klare Ziele erarbeitet

Klausur in Seeon: Wir haben klare Ziele erarbeitet

Der Jahresanfang ist die Zeit, sich klare Ziele vorzunehmen. Klare Ziele formuliert haben die CSU-Bundestagsabgeordneten bei ihrer traditionellen Klausur zu entscheidenden Themen dieser Tage.

Hier ein paar inhaltliche Anmerkungen dazu von mir:

Beim Thema Sicherheit und Zuwanderung gilt: Wir müssen sicherstellen, dass wir wissen, wer zu uns kommt. Da die Altersangabe von Geflüchteten ein wesentlicher Faktor ist, der über den Verlauf und damit Erfolg eines Asylverfahrens entscheidet, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, diese in Erfahrung zu bringen. Es muss verhindert werden, dass Antragsteller durch Täuschung Schutzrechte erschleichen können – hier geht um den Schutz der Bevölkerung. Und: Ein geordnetes Verfahren liegt insbesondere im Interesse der ehrlichen Antragsteller. Körperliche Untersuchungen oder die Auswertung von Handydaten müssen hier möglich sein – eine Weigerung der betreffenden Person muss zur Unbegründetheit des Antrags führen.

Auch ist es richtig, den Zeitraum abgesenkter Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auszuweiten. Mit gerade im europäischen Vergleich hohen Zahlungen setzen wir falsche Anreize. Zudem muss bei den Sozialleistungen klar unterschieden werden, wer bleiben darf und wer wieder gehen muss.

Ein weiteres wichtiges Thema unserer Klausur waren die Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die unseren andauernden Aufschwung erarbeitet habe sowie die Unterstützung von Familien und weitere Verbesserungen bei der Pflege. Das heißt konkret: Entlastung mittlerer Einkommen und Abschaffung des Soli, Erhöhung des Kindergels, Einführung des Kindersplitting und Erhöhung des Kinderfreibetrags sowie Einführung der Mütterrente II. Außerdem brauchen wir ein Sofortprogramm, dass die Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhaus verbessert.

Eine entscheidende Frage für den sozialen Zusammenhalt ist die Verfügbarkeit von finanzierbarem Wohnraum. Wohnen ist die neue „soziale Frage“ – insbesondere in München. Wir wollen junge Familien beim Erwerb eines Eigenheims für die ersten zehn Jahre mit einem Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro jährlich pro Kind unterstützen. Im Rahmen einer Wohnraumoffensive sollen in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Außerdem brauchen wir Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer für den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum und weitere Anreize.

Thema Gesundheit: Experimente wie eine sozialistische Einheitsversicherung  - die so genannte „Bürgerversicherung“ lehne ich ab, da sie massive Ungerechtigkeiten produzieren und die Versorgung verschlechtern würde. Auch für das Gesundheitswesen gilt nämlich: Durch eine gewisses, klar umrissenes Maß an Wettbewerb erreichen wir mehr Effizienz und Qualität, was unterm Strich allen zu Gute kommt. Gleichzeitig stehe ich weiter dafür, dass die großen Lebensrisiken durch den Mantel der Solidargemeinschaft abgedeckt sind.

Noch ein Wort zum Thema Europa: Wichtig ist, dass wir deutlich machen, dass wir für utopistische Träumereien nicht zur Verfügung stehen. Europaradikale Vorschläge wie die „Vereinigten Staaten von Europa“ in Zusammenhang mit einer Vergemeinschaftung von Schulden werden von den Bürgerinnen und Bürgern umfänglich abgelehnt. Wir glauben an Eigenverantwortung, Subsidiarität und an ein Europa der Regionen und der Vielfalt.

Wir müssen sicherstellen, dass Europa da stark ist, wo es stark sein kann – z.B. bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, der Bekämpfung des Terrorismus und beim Funktionieren des Binnenmarktes. Bürokratieintensive Einmischungen in Rechtsordnungen einzelner Staaten müssen wir aber ablehnen. Wir fordern deshalb weiter, die Kompetenzordnung der EU umfassend auf den Prüfstand zu stellen.

Die CSU hat auch neben den konkreten Themen wichtige gesellschaftspolitische Ausrufezeichen gesetzt. Die Aussagen von Alexander Dobrindt in der „Welt“ sprechen ein wichtiges Problem an: Die Entfremdung vieler Menschen von dem Debattenmainstream, der eine deutlich linke Schlagseite hat. Auch das müssen wir thematisieren. Dass dies von den Betroffenen nicht nur Applaus bekommt, kann man getrost als selbstverständlich abtun.

Meine erste Klausurtagung in Seeon als Abgeordneter war eine arbeitsreiche, aber auch interessante Erfahrung mit spannenden Gesprächspartnern und guten Ergebnissen, mit denen wir in die Sondierungsgespräche starten können. Wichtig ist nun, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommt. Die CSU hat hier vor allem die Aufgabe, dass unsere Positionen bürgerlicher Politik in einem Koalitionsvertrag deutlich sichtbar sind.

Die vollständig beschlossenen Papiere kann man hier nachlesen: https://www.csu-landesgruppe.de/themen/klausurtagungen-und-veranstaltungen/die-beschluesse-der-klausurtagung-kloster-seeon-2018

 

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