„Konsens schützt nicht vor Nonsens“ – Söder in Aubing

„Konsens schützt nicht vor Nonsens“ – Söder in Aubing

„Konsens schützt nicht vor Nonsens“ – Söder in Aubing

Zum dritten Mal sprach Staatsminister Markus Söder auf dem Aubinger Herbstfest und wieder war das Festzelt an der Belandwiese voll. Und auch diesmal kam wieder Klartext von Bayerischen Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, der uns im Schlussspurt in diesem Bundestagswahlkampf zu uns sprach.

Unser Finanzminister hat Geschichte geschrieben, weil er der erste Finanzminister ist, der Schulden zurückzahlt und als Ziel ein schuldenfreies Land hat. Seit über zehn Jahren hat Bayern einen ausgeglichenen Haushalt und seit 2012 werden Schulden zurückgezahlt. Bei Schritt Nummer eins ist auch der Bund schon angelangt. Mittelfristig auch im Bund Schulden zurückzuzahlen, muss das Ziel sein.

Markus Söder zur Haushaltspolitik: "Der Staat muss endlich lernen mit dem Geld auszukommen und nicht dem Bürger es ständig aus der Tasche ziehen!" Insgesamt müsse das aber einhergehen mit einer gleichzeitigen Entlastungen der Bürger – das gelte vor allem für den Soli: „Der Soli muss so schnell wie möglich abgeschafft werden!" Wenn die Aufgabe, für die eine Steuer oder Abgabe erhoben wurde erledigt ist, dann müsse die Steuer oder Abgabe wegfallen.

Söder nahm eine Bestandsaufnahme der Situation in Deutschland vor: „Wie geht es uns?“ Im europäischen oder weltweiten Vergleich gehe es Deutschland blendend – Beschäftigung, Geschäftsklima,  Überschüsse - davon profitiere auch Europa: "Europa funktioniert und ist stabil, weil es Deutschland gut geht und Deutschland geht es gut, weil es Bayern gibt!"

Thema Innere Sicherheit: Hier plädierte Markus Söder für eine Verstärkung der Polizei, wie im Regierungsprogramm der Union vorgesehen, nämlich 15.000 neue Stellen zu schaffen. Es müsse verhindert werden, dass in manchen Großstädten Deutschlands in bestimmten Teilen Banden das Sagen hätten. Hier müsse man mit mehr Polizei und schärferen Gesetzen antworten. Wichtig sei aber, dass die Politik auch stets hinter der Polizei stehe.

Söder plädierte in der Flüchtlingspolitik, dass die Schengen-Außengrenzen endlich wieder gesichert werden müssten. Auch eine Begrenzung des Zuzugs sei notwendig: „Wir können nicht jeden aufnehmen.“ Wichtig sei das Thema Integration: „Jeder, der kommen will, ist herzlich willkommen, aber er muss sich unseren Sitten und Gebräuchen anpassen, nicht umgekehrt.“ Wer hier leben wolle, müsse Deutsch sprechen. Auch wandte sich Söder gegen den Doppelpass: „Der Doppelpass muss abgeschafft werden“.

 

In seinem Plädoyer für eine starke CSU in Berlin erinnerte daran, dass Politik auch von der Unterscheidbarkeit lebe: „Wenn alle gleich sind und alle das gleiche sagen, wir keiner mehr zur Wahl gehen, weil es keine politische Alternative mehr gibt". Deshalb sei es richtig, wenn man sich vom Mitbewerber auch abhebe: „Konsens schützt nicht vor Nonsens“.

 

 

Close