Nein zum Antifakongress in München! Mein Offener Brief an den DGB-Chef

Nein zum Antifakongress in München! Mein Offener Brief an den DGB-Chef

Nein zum Antifakongress in München! Mein Offener Brief an den DGB-Chef

An den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bayern, Matthias Jena

 

Sehr geehrte Herr Jena,

nach mehreren Berichten in Onlinemedien und einer Terminankündigung auf der Website http://antifakongress.blogsport.eu findet der „Antifakongress 2017“ in München statt, wobei das DGB-Haus an der Schwanthalerstraße als Tagungszentrum aufgeführt wird.  Gerne würde ich von Ihnen erfahren, ob es den Tatsachen entspricht, dass der DGB Bayern in seinem Münchner DGB-Haus der Antifa Bayern gestattet, einen Kongress abzuhalten.

Zum einen ist die Antifa ist eine Organisation, die im Verfassungsschutzbericht Erwähnung findet, der attestiert „Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie.“[1] Und weiter: „Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten.“[2]

Veranstaltungen, bei denen Vertreter der Antifa zugegen waren, bzw. eine führende Rolle eingenommen haben, waren geprägt von Randale, z.B. jüngst bei den Aktionen im Rahmen des G 20-Gipfels in Hamburg, wo bewusst Gewalt auch gegen Menschen angewendet wurde und durch vorbereitete Attacken vereinzelt sogar tödliche Verletzungen von Polizistinnen und Polizisten in Kauf genommen wurde.

Zum anderen ist der DGB die Dachorganisation unter anderem der Gewerkschaft der Polizei. Deren Mitglieder, die tagtäglich für unser Gemeinwesen den Kopf hinhalten, würden also mit ihren Mitgliedsbeiträgen einen Kongress einer Organisation unterstützen, die offen als „polizeifeindlich eingestellt“ bezeichnet werden kann und die auch diese Zusammenkunft im DGB-Haus dazu nutzen dürfte, Strategien „im Kampf gegen die Polizei“ auszutauschen und weiterzuentwickeln.

Sollte die eingangs erwähnte Terminankündigung der Wahrheit entsprechen, möchte ich Sie gerne um eine Stellungnahme zu folgenden Punkten bitten:

  • Können Sie ausschließen, dass der geplante Antifakongress Personen umfasst, die den Antifaschismus im linksextremistischen Sinn (s.o.) interpretieren?
  • Wie stehen Sie zu offen verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Antifa?
  • Halten Sie es akzeptabel, einen Antifakongress in einem Haus zu beherbergen, das über die GdP indirekt von Polizistinnen und Polizisten getragen wird?
  • Nach welchen politischen Kriterien wird im DGB-Haus München entschieden, welche Organisationen eine Möglichkeit bekommen, dort Veranstaltungen abzuhalten?

 

Mit freundlichen Grüßen in Erwartung Ihrer Antwort

 

Stephan Pilsinger
gewählter Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags

 

P.S. Ich werde diese Anfrage an Sie im Rahmen eines „Offenen Briefs“ auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

[1] Verfassungsschutzbericht 2016 des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, S. 212

[2] Ebd.

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