Politik braucht Verantwortung

Politik braucht Verantwortung

Politik braucht Verantwortung

Politiker gehen einen gefährlichen Weg, wenn sie keine Gestalter mehr sein wollen, sondern sich aus der Verantwortung flüchten. Ob man kalkuliert aus Talk-Shows rausrennt, fünf Minuten nach der Bundestagswahl verkündet, dass man auf jeden Fall keine Regierungsverantwortung übernimmt, oder ob man den Knalleffekt sucht, indem man nach vierwöchigen Verhandlungen fast unterschriftsreife Verträge platzen lässt - alles Versuche, sich mit "Dagegen-Sein" zu profilieren.

Historische Vergleiche soll man nicht überstrapazieren. Aber in der deutschen Parlamentsgeschichte haben wir bereits schlechte Erfahrungen damit gemacht, wenn es am Willen zur Regierungsbildung fehlt - in den Jahren der Weimarer Republik spekulierten zu viele Politiker auf Zugewinne, dadurch, dass sie sich dem konstruktiven Mitregieren verweigerten.

Demokratie lebt von Verantwortung. Und Demokratie lebt vom Kompromiss - in der deutschen Koalitionsdemokratie ist der Kompromiss ein grundlegendes Funktionsprinzip. Ohne Kompromissfähigkeit gibt es keine stabilen Gestaltungsmehrheit im Bundestag und keine Regierung. Die brauchen wir aber - für Deutschland, aber auch für Europa. Deutschland muss bei den europaweiten Umwälzungen handlungsfähig bleiben!

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