"Pilsingers Sprechstunde": Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit

"Pilsingers Sprechstunde": Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit

„Pilsingers Sprechstunde“: Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit

Im Rahmen meiner Bewerbung um ein Mandat im Bundestag erhalte ich viele besorgte Anfragen wegen der Sicherheitslage in Deutschland und Europa. Auch deshalb ist es mir wichtig, mit den Sicherheitskräften im Gespräch zu bleiben. In meiner Reihe „Pilsingers Sprechstunde“ besuche ich Institutionen, Verbände und Menschen im Wahlkreis – diesmal habe ich mich mit dem Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts getroffen.

Das Landeskriminalamt ist neben den regionalen Polizeipräsidien ein Kernstück der Sicherheitsarchitektur Bayerns. Das LKA am Marsplatz ist die größte kriminalpolizeiliche Ermittlungsdienststelle im Freistaat. Mit Präsident Robert Heimberger und Kriminaldirektor Ewald Weber habe ich mich vor allem über die zentralen Themen Bekämpfung des IS-Terrorismus, Salafismus, Wohnungseinbrüche und Internetkriminalität unterhalten.

Stichwort Islamismus - hier ist die Tendenz steigend: Gab es 2011 in Bayern fünf islamistisch motivierte Terrortaten, waren es 2015 bereits 30, von denen 27 Delikte aufgeklärt werden konnten – die meisten waren „Vorbereitung einer Gewalttat“ – dass es in diesen Fällen nicht zur Ausführung kam, ist einzig einem funktionierenden Sicherheitsapparat zu verdanken.

Auch das Thema Wohnungseinbrüche ist ein zentrales. Das negative Potenzial dieser Kriminalität dürfen wir auf keinen Fall herunterspielen, denn diese bedroht ein zentrales Prinzip: Die Unverletzlichkeit des privaten Bereichs. Oft wiegt das Trauma des Eindringens einer fremden Person in den intimen Wohnbereich schwerer als der materielle Verlust – die Bürger erwarten hier zu Recht den maximalen Schutz auch durch die Polizei. Bayern kann hier entgegen dem Bundestrend mit einem positiven Trend aufwarten: 2015 gingen die im bundesweiten Vergleich ohnehin niedrigen Einbruchzahlen im Freistaat zurück. Ein Problem sei aber die niedrige Aufklärungsquote im Bereich der Einbruchskriminalität. Deshalb unterstütze auch ich die Forderungen des Bayerischen Innenministers nach mehr rechtlichen Befugnissen, zum Beispiel bei der Auswertung der Telekommunikation.

Bestärkt durch zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung halte ich „Innere Sicherheit“ für ein grundsätzliches Recht. Sicherheit steht nicht in Konkurrenz zur Freiheit. Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Und die Sicherheit stärken wir nur, wenn wir die Polizei stärken. Wichtige Punkte sind mir hier: Wir brauchen mehr Polizeikräfte, wir brauchen die Möglichkeit noch effektiverer Ermittlungsmethoden, wir brauchen mehr Videoüberwachung an Gefahrenstellen und Telekommunikationsüberwachung. Wichtig ist mir auch, der Polizei „danke“ zu sagen für einen schwierigen Job, von dem wir alle profitieren.

Bayern ist „Marktführer“ beim Thema „Innere Sicherheit“. Dass das so bleibt ist ein Kernanliegen der CSU. Dass die SPD nun nach drei verlorenen Landtagswahlen nun auch Sicherheitsthemen anspricht, ist zwar „verspätete Einsicht“, aber unglaubwürdig. Die SPD war jahrelang an vielen Regierungen auf Bundes- und Länderebene beteiligt. Beim Thema „Innere Sicherheit“ waren Sie mindestens als Bremser, sehr oft auch als „Sicherheitsrisiko“ unterwegs, wie die frisch abgewählte SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.

Das Thema „Sicherheit“ wird auch in den nächsten Monaten eine Rolle spielen. Schon heute möchte ich auf die Veranstaltung im Zeichen der Inneren Sicherheit, zusammen mit Innenminister und CSU-Spitzenkandidat für den Deutschen Bundestag, Joachim Herrmann am 31. Juli 2017, 19 Uhr in der Schießstätte Allach hinweisen.

 

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