Offener Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter: Gesamtstrategie gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Stephan Pilsinger, MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Landeshauptstadt München Direktorium
Büro des Oberbürgermeisters
Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter
Marienplatz 8
80331 München

 

Gesamtstrategie gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiter,

in den vergangenen Tagen ist die Zahl der COVID-19-Erkrankten in Bayern auf über 256 angestiegen (Stand: 09.03.2020, 08:00 Uhr, Robert-Koch-Institut). Damit ist Bayern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Bundesland am zweithäufigsten betroffen.

In Anbetracht der Geschwindigkeit, mit der das Virus sich verbreitet und des damit verbundenen Risikos für eine Überlastung unseres Gesundheitssystems, müssen wir umgehend eine wirksame Gesamtstrategie gegen die weitere Verbreitung entwickeln.

Besonders in Großstädten wird das Zurückverfolgen von Infektionsketten und damit das kontrollierte Verlangsamen einer Ausbreitung immer schwieriger. Der Verlauf ließe sich jedoch deutlich bremsen und insgesamt abschwächen, wenn frühzeitig angemessene Maßnahmen ergriffen werden. Im Vergleich zu manchen Landkreisen, besteht hier von Seiten der Stadt München dringender Nachholbedarf – bisher fehlt es an einer klaren Linie im Kampf gegen das Virus.

Noch besteht die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen und zu handeln! Das Infektionsschutzgesetz erlaubt es den zuständigen kommunalen Behörden vor Ort, weitreichende Anordnungen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten zu treffen.

Da folglich verschiedene Themenbereiche und damit städtische Referate betroffen sind, benötigt die Stadt München dringend eine Gesamtstrategie gegen die weitere Ausbreitung des Virus, die am besten vom Oberbürgermeister koordiniert werden muss.

Als Arzt und Gesundheitspolitiker empfehle ich daher, umgehend:
- Handlungsanweisungen an alle städtischen Einrichtungen zu erteilen,
- die Schließung aller Schulen, Kindergärten und Kitas aufgrund der Vorkommnisse in Münchner Schulen ernsthaft zu prüfen,
- klare Handlungsanweisungen bezüglich der Absage von Großveranstaltungen und Fußballspielen in München zu erteilen, auch um Rechtssicherheit für die Veranstalter zu gewährleisten,
- sicherzustellen, dass im Rahmen der Kommunalwahl in München alle Notwendigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, um die Bürgerinnen und Bürger in den Wahllokalen zu schützen.

Es ist jetzt dringend geboten, den Ängsten in der Bevölkerung mit konkreten Maßnahmen zu begegnen.

Mit den besten Grüßen

Stephan Pilsinger, MdB

Brief als PDF: 2020_03_09_Reiter

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