Die Fraktion Die Linke will mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eine Entkriminalisierung von Cannabis erreichen. Auch die Regierungsfraktionen aus SPD-Grünen-FDP wollen in dieser Legislaturperiode eine Legalisierung von Cannabis durchsetzen. Ich durfte mich spät Donnerstagnacht im Parlament dazu äußern: “(…) E ...
Hola, señor Buitrago! In einem interessanten Gespräch mit dem Botschafter von Kolumbien, Seiner Exzellenz Felipe Buitrago, habe ich kürzlich über die Entwicklung in dem schönen südamerikanischen Land, insbesondere nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen, gesprochen. Schwerpunkte unserer Unterhaltung waren der Gesundheitssektor, insbesonder ...
Kurz- und längerfristig wirkende Maßnahmen für unsere Krankenhauslandschaft standen im Mittelpunkt des diesjährigen Bundeskongress des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken. Hier habe ich als zuständiger Berichterstatter der Union in einer Podiumsdiskussion Eckpunkte für strukturelle und finanzielle Reformen debattiert, di ...
Als Mitinitiator eines entsprechenden Gesetzentwurfs habe ich kürzlich mit Mitgliedern der Katholischen Studentenverbindung Albertia München über die heikle Thematik "Suizidassistenz" diskutiert. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2020 das alte Gesetz dazu für nichtig erklärt hatte, muss der Gesetzgeber eine Neuregelung finden, wenn er ni ...
Anfang Mai durfte ich meinen ersten Termin als Vorsitzender der Deutsch-Irischen Parlamentariergruppe absolvieren und eine Delegation der Deutsch-Irischen Industrie- und Handelskammer im Deutschen Bundestag begrüßen. Wir sprachen über wichtige Themenfelder und Projekte, an denen Deutschland und Irland in Zukunft eng zusammenarbeiten müss ...
Als Ortsvorsitzender der CSU Obermenzing war es mir aus gegebene Anlass wichtig zu einem Themenabend zum Ukrainekrieg mit unserem ehemaligen Europaabgeordneten Herrn Bernd Posselt, MdEP a.D. zu laden. Bernd Posselt ist als ehemaliger Europaabgeordneter ein „wandelndes Geschichtsbuch“ in Sachen Europa. So beeindruckte Bernd Posselt ...
Letzte Sitzungswoche habe ich in der Bundespressekonferenz in Berlin einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizid-Assistenz vorgestellt, den ich mit fünf anderen Kolleginnen und Kollegen überfraktionell erarbeitet habe. Diese Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 26. Februar 2020 das vorhe ...
Die Kommunalpolitik ist die Keimzelle unserer demokratischen Gesellschaft. Hier werden die alltäglichen Sorgen und Probleme der Bürger vor Ort behandelt. Und hier hat meine Leidenschaft für die Politik begonnen. Deshalb ist es mir Ehre und Freude bis heute diesem wichtigen Gremium anzugehören. Und daher freue mich auch ganz besonders über d ...
Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags Fördermittel für die "LebensRäume" Pasing von insgesamt 750000 Euro bewilligt hat und damit diese wichtige soziale Einrichtung im Münchner Westen in den nächsten drei Jahren unterstützt. Dafür habe ich mich als örtlicher Bundestagsabgeordneter mit voller Überzeugung eingesetzt. ...
In den letzten Tagen haben mich eine Vielzahl von Anrufen und Zuschriften zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ erreicht. Die Zuschriften reichen von ehrlicher bürgerschaftlicher Besorgnis auf der einen Seite bis hin zu höchst spekulativen, und auch unwahren Beiträgen auf der an ...
Weltweit konnten wir in den vergangenen Monaten mitverfolgen, wie gefährlich das Coronavirus ist und wie wichtig es in diesen Zeiten ist, eine hervorragende medizinische Versorgung für die Menschen zu gewährleisten. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern, den Beginn dieser Pandemie nur so gut bewältigen ...
Keine Massenversammlungen am Gärtnerplatz! In den letzten Wochen haben sich vermehrt Bürger an mich gewandt, die über die aktuellen Zustände am Gärtnerplatz berechtigt besorgt sind. Seit Wochen finden die Anwohner des Gärtnerplatzes keine Ruhe. Beinahe täglich versammeln sich zahlreiche Menschen im gesamten Bereich des Gärtnerplatzvierte ...
Zum geforderten S-Bahnhalt an der Berduxstraße erklärt der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger nach Gesprächen mit dem Bundesverkehrsminister: „Ich freue mich, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den baldigen Bau des wichtigen S-Bahnhalts Berduxstraße unterstützt.“ Die Bebauung im Münchner Westen schreitet i ...