Category: Political News

Rede im Bundestag zur Entkriminalisierung von Cannabis

Rede im Bundestag zur Entkriminalisierung von Cannabis

Die Fraktion Die Linke will mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eine Entkriminalisierung von Cannabis erreichen. Auch die Regierungsfraktionen aus SPD-Grünen-FDP wollen in dieser Legislaturperiode eine Legalisierung von Cannabis durchsetzen. Ich durfte mich spät Donnerstagnacht im Parlament dazu äußern: “(…) E ...

Gespräch mit dem Botschafter von Kolumbien

Gespräch mit dem Botschafter von Kolumbien

Hola, señor Buitrago! In einem interessanten Gespräch mit dem Botschafter von Kolumbien, Seiner Exzellenz Felipe Buitrago, habe ich kürzlich über die Entwicklung in dem schönen südamerikanischen Land, insbesondere nach den jüngsten Präsidentschaftswahlen, gesprochen. Schwerpunkte unserer Unterhaltung waren der Gesundheitssektor, insbesonder ...

Die heikle Thematik "Suizidassistenz"

Die heikle Thematik „Suizidassistenz“

Als Mitinitiator eines entsprechenden Gesetzentwurfs habe ich kürzlich mit Mitgliedern der Katholischen Studentenverbindung Albertia München über die heikle Thematik "Suizidassistenz" diskutiert. Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2020 das alte Gesetz dazu für nichtig erklärt hatte, muss der Gesetzgeber eine Neuregelung finden, wenn er ni ...

Erster Termin als Vorsitzender der Deutsch-Irischen Parlamentariergruppe

Erster Termin als Vorsitzender der Deutsch-Irischen Parlamentariergruppe

Anfang Mai durfte ich meinen ersten Termin als Vorsitzender der Deutsch-Irischen Parlamentariergruppe absolvieren und eine Delegation der Deutsch-Irischen Industrie- und Handelskammer im Deutschen Bundestag begrüßen. Wir sprachen über wichtige Themenfelder und Projekte, an denen Deutschland und Irland in Zukunft eng zusammenarbeiten müss ...

CSU Themenabend zum Ukrainekrieg mit Bernd Posselt, MdEP a.D

CSU Themenabend zum Ukrainekrieg mit Bernd Posselt, MdEP a.D

Als Ortsvorsitzender der CSU Obermenzing war es mir aus gegebene Anlass wichtig zu einem Themenabend zum Ukrainekrieg mit unserem ehemaligen Europaabgeordneten Herrn Bernd Posselt, MdEP a.D. zu laden. Bernd Posselt ist als ehemaliger Europaabgeordneter ein „wandelndes Geschichtsbuch“ in Sachen Europa. So beeindruckte Bernd Posselt ...

Auszeichnung für langjährige Mitgliedschaft im Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing

Auszeichnung für langjährige Mitgliedschaft im Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing

Die Kommunalpolitik ist die Keimzelle unserer demokratischen Gesellschaft. Hier werden die alltäglichen Sorgen und Probleme der Bürger vor Ort behandelt. Und hier hat meine Leidenschaft für die Politik begonnen. Deshalb ist es mir Ehre und Freude bis heute diesem wichtigen Gremium anzugehören. Und daher freue mich auch ganz besonders über d ...

Fördermittel für die "LebensRäume" in Pasing

Fördermittel für die „LebensRäume“ in Pasing

Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags Fördermittel für die "LebensRäume" Pasing von insgesamt 750000 Euro bewilligt hat und damit diese wichtige soziale Einrichtung im Münchner Westen in den nächsten drei Jahren unterstützt. Dafür habe ich mich als örtlicher Bundestagsabgeordneter mit voller Überzeugung eingesetzt. ...

Statement zum Vorschlag des Notfallplans zur Verlängerung der Winterferien

Statement zum Vorschlag des Notfallplans zur Verlängerung der Winterferien

Weltweit konnten wir in den vergangenen Monaten mitverfolgen, wie gefährlich das Coronavirus ist und wie wichtig es in diesen Zeiten ist, eine hervorragende medizinische Versorgung für die Menschen zu gewährleisten. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern, den Beginn dieser Pandemie nur so gut bewältigen ...

Unterschriftenaktion Keine Massenversammlung auf dem Gärtnerplatz

Unterschriftenaktion Keine Massenversammlung auf dem Gärtnerplatz

Keine Massenversammlungen am Gärtnerplatz! In den letzten Wochen haben sich vermehrt Bürger an mich gewandt, die über die aktuellen Zustände am Gärtnerplatz berechtigt besorgt sind. Seit Wochen finden die Anwohner des Gärtnerplatzes keine Ruhe. Beinahe täglich versammeln sich zahlreiche Menschen im gesamten Bereich des Gärtnerplatzvierte ...

Close