Reden und Positionen
Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz ändern, um Menschen mit Behinderung im Falle knapper intensiv-medizinischer Kapazitäten vor Benachteiligung zu bewahren. Einen...
Die Fraktion Die Linke will mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eine Entkriminalisierung von Cannabis erreichen. Auch die Regierungsfraktionen aus...
Letzte Sitzungswoche habe ich in der Bundespressekonferenz in Berlin einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizid-Assistenz vorgestellt, den ich mit fünf...
Für den Münchner Westen wieder nach Berlin – mit Verstand und klaren Werten! Liebe Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis München-West/Mitte,...
Kürzlich besuchte ich die „LebensRäume“ der Inneren Mission München in Pasing. Die Einrichtung bietet niederschwellige Hilfen für Familien, in denen...
Zum geforderten S-Bahnhalt an der Berduxstraße erklärt der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger nach Gesprächen mit dem Bundesverkehrsminister: „Ich freue mich, dass...
Am Sonntag ist Europawahl. Da heißt es: Wählen gehen! Wir wollen ein bürgerliches Europa, das den Menschen dient und den...