Die Fraktion Die Linke will mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eine Entkriminalisierung von Cannabis erreichen. Auch die Regierungsfraktionen aus SPD-Grünen-FDP wollen in dieser Legislaturperiode eine Legalisierung von Cannabis durchsetzen.
Ich durfte mich spät Donnerstagnacht im Parlament dazu äußern: “(…)
Es ist schlicht unmöglich einerseits alle internationalen und europarechtlichen Vereinbarungen einzuhalten und andererseits gleichzeitig eine rechtskonforme kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften in Deutschland zu ermöglichen.
Eine Lösung wie in den Niederlanden mit permanenter Beugung europäischen Rechts und internationaler Vereinbarungen kann nicht unser Anspruch sein. Dort muss muss Cannabis in großen Mengen illegal importiert bzw. zu den Coffeeshops in Amsterdam geliefert werden, weil nur die Abgabe toleriert wird, der Anbau und Transport aber weiter illegal ist. Wenn wir erwarten, dass sich andere Länder an geltendes Internat. Recht halten. Wenn wir wollen, dass sich die Südeuropäer an eine vereinbarte Schuldenpolitik u. die Osteuropäer an das rechtsstaatl. Prinzipien halten, dann müssen wir das auch bei Vereinbarungen beim Drogenrecht tun.
Wenn Karl Lauterbach schon die falsche Legalisierung von Cannabis durchführen will, soll er entweder alle international. drogenrechtl. Vereinbarungen mit den dazugehörigen Konsequenzen aufkündigen o. er soll zumindest eine europäische Lösung für Cannabislegalisierung vereinbaren.
Kleinstaaterei (auch im Drogenrecht)!darf nicht unser Anspruch sein!
Europa ist unsere Zukunft.”
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren