Pilsinger setzt sich für S-Bahn-Haltestelle Berduxstraße ein: Finanzielle Voraussetzungen sind seitens des Bundes geschaffen

04.Dezember 2019 | Aktuelles, Reden und Positionen

Zum geforderten S-Bahnhalt an der Berduxstraße erklärt der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger nach Gesprächen mit dem Bundesverkehrsminister:

„Ich freue mich, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den baldigen Bau des wichtigen S-Bahnhalts Berduxstraße unterstützt.“

Die Bebauung im Münchner Westen schreitet immer weiter voran. Unter anderem entsteht im Stadtteil Pasing im Bereich der Paul-Gerhardt-Allee/Berduxstraße ein Neubaugebiet mit über 5000 Neubürgern. Eines der größten dadurch bedingten Herausforderungen ist die Überlastung der vorhandenen Infrastruktur, insbesondere durch den individuellen PKW-Verkehr. Da die geplante Anbindung dieses Neubaugebiets absolut unzureichend ist und durch die mangelnde Erschließung durch den ÖPNV ein Verkehrskollaps droht, hat sich Stephan Pilsinger als örtlicher Bundestagsabgeordneter direkt beim Bundesverkehrsminister für die Finanzierung des S-Bahnhalts eingesetzt.

In einem Brief des Bundesverkehrsministeriums an Pilsinger schreibt Scheuer nun, dass die von Bundesseite gebotenen Finanzierungsmöglichkeiten durch die geplante Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes voraussichtlich gegeben sind. „Vor diesem Hintergrund und mit finanzieller Unterstützung durch den Bund gehe ich davon aus, dass eine baldige Realisierung der neuen S-Bahn-Station ermöglicht werden wird.“ so Scheuer.

Denn auf Grundlage der Beschlüsse zum Klimaschutzprogramm werden die Bundesfinanzhilfen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes von derzeit 332 Millionen Euro auf etwa 665 Millionen Euro im Jahr 2020 aufgestockt. Im Zuge der Novellierung des GVFG ist dabei vorgesehen, die Finanzierungsmöglichkeiten für Bahnhöfe und Haltestellen der Länder zu verbessern.

Der Bezirksausschuss Pasing/Obermenzing hat sich in der Angelegenheit „Berduxstraße“ bereits 2017 mit der damaligen Obersten Baubehörde in Verbindung gesetzt. Von dieser erhielt das Stadtteilparlament die Zusage, dass eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer S-Bahnhaltestelle in Auftrag gegeben werde. Der Untersuchungsauftrag hierzu wurde allerdings erst Ende 2018 vergeben und der Zeitplan für die Untersuchungen ist mit vier Jahren viel zu lang, da die ersten Wohnungen noch dieses Jahr bezogen werden.

Der Pasinger Stadtratskandidat Winfried Kaum zeigt sich erfreut über die neuesten Entwicklungen: „Lange haben wir im Bezirksausschuss für eine bedarfsgerechte Anbindung des Neubaugebietes gekämpft. Es ist schön, dass wir diesem Ziel nun ein gutes Stück näher gekommen sind.“

Nach den Aussagen von Planungsexperten des Bezirksausschusses aus dem Jahr 2018 belaufen sich die geschätzten Kosten für den S-Bahn-Haltepunkt auf 12 bis 15 Millionen Euro – ein Betrag, welcher nach Auskunft des bayerischen Verkehrsministeriums nicht sicher durch den Freistaat Bayern zur Verfügung gestellt werden kann.

Da bereits im November dieses Jahres der Gesetzentwurf zum GVFG im Kabinett diskutiert wurde und geplant ist, das Gesetz im Februar 2020 zu verabschieden, ist das „Projekt S-Bahn Haltestelle Berduxstraße“ nun einen deutlichen Schritt vorangekommen. „Die finanziellen Voraussetzungen sind nun vom Bund geschaffen. Die Planungen werden vor Ort gemacht.“ so Scheuer abschließend.

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